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06. November 2020

Länder fordern Kostenersatz vom Bund

Die Landeshauptleutekonferenz hat am Freitag zum ersten Mal in ihrer Geschichte digital als Videokonferenz stattgefunden. Gleich zu Beginn haben die Landeshauptleute in einer gemeinsamen Erklärung den Terroranschlag in Wien als barbarischen Angriff auf das demokratische System verurteilt und sich für Solidarität, Geschlossenheit und Glaube an die demokratischen Grundpfeiler ausgesprochen.
Länder fordern Kostenersatz vom Bund
Bei der ersten digitalen Landeshauptleutekonferenz war auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zugeschaltet, Foto: Land Tirol

Die weiteren Gespräche waren von der Corona-Pandemie geprägt. Dazu fordern die Länder nun eine Kostenrückerstattung vom Bund. Die Bundesländer seien in Vorleistung für die Pandemiebekämpfung aufgekommen, was Schutzausrüstung, Screening-Programme, Absonderungsprogramm und den Mehraufwand in Gesundheitseinrichtungen betrifft. Diese Kosten müsse der Bund im Rahmen des Epidemiegesetzes rückerstatten. Das gelte auch für den massiven Ausfall von Einnahmen, z.B. aus den Abgabenerträgen von Unternehmen.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat angeregt, dass auch jene Unternehmen, die indirekt von Betriebsschließungen betroffen sind, wie z.B. Zulieferbetriebe in der Gastronomie, eine schnelle und unbürokratische Hilfeleistung bekommen.  

Weiters fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich für ein europaweit einheitliches Vorgehen bei Reisewarnungen einzusetzen und gesetzliche Grundlagen zu schaffen, dass eine österreichweit einheitliche Registrierungspflicht umgesetzt werden kann. Landeshauptmann Platter kann sich ein solches System nicht nur in der Gastronomie sondern auch beim Besuchsmanagement in Pflegeeinrichtungen oder bei Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen vorstellen. Das könne nach der Beendigung der aktuellen Beschränkungen eine große Rolle spielen und die Kontakt-Nachverfolgung erleichtern.

 

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