Die Landtagsfraktionen FPÖ, Liste Fritz und Grüne fordern mehr Transparenz und Kontrolle im Landesunternehmen TIWAG und beantragen einen Sonderlandtag. Die drei Oppositions-Parteien prangerten am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck Missstände bei der TIWAG an.
Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint spricht von Fehlentscheidungen des TIWAG-Managements und fragt, warum Landeshauptmann Anton Mattle bei Strompreis-Erhöhungen und den Vertragskündigungen nicht eingegriffen habe. Generell sei das Geschäftsmodell der TIWAG und deren Stromhandel zu hinterfragen.
Sonderlandtag am Dienstag, 16. Jänner 2024
Für den Sonderlandtag haben Liste Fritz, FPÖ und Grüne drei gemeinsame Dringlichkeitsanträge eingebracht. Damit werden u.a. auch die Rücknahme der Vertragskündigungen und eine weitere Stromtarifsenkung gefordert. In der „Aktuellen Stunde“ wollen die drei Parteien LH Anton Mattle auffordern, beim Landesunternehmen Tiwag endlich klare Vorgaben zu machen.
Neos wollen statt „Showlandtag“ einen Untersuchungsausschuss
Die vierte Oppositionspartei im Landtag, die Neos, ziehen hier übrigens nicht mit. Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer bezeichnet den Sonderlandtag in einer Aussendung als Showlandtag und fragt was dieser tatsächlich bringen soll. Doch auch die Neos fordern Aufklärung, sehen dafür aber einen Untersuchungsausschuss zur TIWAG als zielführender. Zumindest diese Forderung werde man im Sonderlandtag vorbringen, kündigt Oberhofer an.
Info: Für die Einberufung eines Sonderlandtages braucht es mindestens 10 Landtagabgeordnete. FPÖ, Liste Fritz und Grüne stellen gemeinsam 13 Abgeordnete im Tiroler Landtag.
