Umfahrung Greifenburg: Anrainer haben nun doch Parteistellung

Um ein Mitspracherecht geht es den Anrainern, die von dem geplanten „Sicherheitsausbau“ der B 100 Drautal Straße zwischen Radlach und Berg im Drautal betroffen sind. „Bisher wurde uns betroffenen Grundbesitzern dieses Recht vorenthalten“ sagte der Sprecher der BI „Lebenswertes Oberes Drautal“, Michael Dünhofen. Nach vier Jahren Tauziehen wurde vom LVwG den Betroffenen nun doch Parteistellung zugesprochen. Im Hinblick auf die „Aarhus-Konvention“ sei es rechtswidrig gewesen, den betroffenen Anrainern und Grundbesitzern die Parteistellung und die Gewährung der Akteneinsicht zu verwehren“, heißt es im Schreiben der BI. 15 Grundbesitzer und zwei Agrargemeinschaften sahen sich dadurch in ihren Rechten verletzt.

Parteistellung ignoriert?

Dabei handle es sich nicht um die erste Zuerkennung der Parteistellung. Bereits im Jänner 2024 hätte das Land nach einem Gerichtsentscheid den Anrainern Parteistellung gewähren müssen. Der aktuelle Bescheid müsse nach dem LVwG-Verfahren geändert werden. „Das Land hat versucht, die Bürgerechte zu ignorieren und ist damit spektakulär gescheitert“, schreibt die BI und kritisiert die derzeit aktuelle bahnparallele Ausbau-Variante der B 100, da diese beim Variantenvergleich eines früheren UVP-Verfahrens am schlechtesten abgeschnitten habe. Gefordert werden einstweilen Sofortmaßnahmen wie z. B. ein Fahrverbot für Transit-Lkw.

Baustart 2026

Das Büro des Straßenbaureferenten LH-Stv. Martin Gruber teilt daraufhin mit, dass die straßenrechtliche Bewilligung rechtskräftig bleibt. Das LVwG habe lediglich festgestellt, dass bestimmten Anrainern nachträglich eine eingeschränkte Parteistellung zusteht, was keine Auswirkungen auf das Projekt habe. Derzeit arbeite man an den Flächen-Ablösen, die „überwiegend abgeschlossen“ sind. Ausstehend sind noch Wasser- und forstrechtliche Bewilligungen, bevor das Umfahrungs-Projekt europaweit ausgeschrieben wird. Als Termin für den Baustart nennt das Büro Gruber 2026.