Keine Gespräche über die Aufteilung der Covid-Kosten, keine Gespräche über den auslaufenden Finanzausgleich, keine Gespräche über die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben: seit Ausbruch der Pandemie habe es trotz mehrfacher Ersuchen und Aufforderungen der Bundesländer keinerlei Gespräche oder Verhandlungen über diese wesentlichen Fragestellungen mit dem Bund gegeben. Bei ihrer Konferenz am 16. Oktober beschlossen die Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer daher die Einberufung einer Sonderkonferenz noch im Oktober, zu der der Finanzminister dringlichst eingeladen wird, so eine Meldung des Landespressedienstes.
Kein Dialog
„Wir erleben gerade die größte Gesundheits-, Finanz- und Wirtschaftskrise der 2. Republik und es gab bislang keinerlei Gesprächsbereitschaft des Finanzministers mit den Bundesländern. In allen anderen Ressorts gibt es regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Ländern, doch ausgerechnet in diesem Schlüsselbereich gibt es keinen Dialog“, erklärt Schaunig. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Bundesländern.
