Oberkärntner Volltreffer, 19. September 2024
Von Harald Angerer
Der Bund soll die Mehrwertsteuer beim Ankauf von Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehr und bei Investitionen in Hochwasserschutz Ländern und Gemeinden rückerstatten, forderte Kärntens LH Peter Kaiser und Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner.
Bezugnehmend auf die Unwetterkatastrophen, nahmen der LH und der Feuerwehrreferent nach der letzten Regierungssitzung (die 32.) erneut den Ball auf und wiederholten die Forderung nach einer Rückerstattung der Mehrwertsteuer die u.a. beim Kauf von Gerätschaften für Feuerwehren oder beim Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen anfallen. „Die Bundesregierung muss Ländern und Gemeinden die Mehrwertsteuer, die beim Kauf von KAT-Einsatzgeräten und zum Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen anfällt, rückerstatten. Damit werden diese entlastet und können in weiterer Folge auch weitere, unbestritten notwendige Geräteankäufe und Katastrophenschutzmaßnahmen finanzieren“, macht der Landeshauptmann deutlich. Er werde dieser Forderung mittels Antrag bei der Landeshauptleutekonferenz Nachdruck verleihen. Zusätzlich werde Katastrophenschutzreferenz Landesrat Daniel Fellner sich brieflich an die Regierung wenden, um den Mehrwertsteuer-Erlass zu erwirken.
Zuschuss bei Katastrophenschutz
„Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass die Häufigkeit von Katastrophenereignissen generell und auch in Kärnten zunimmt“, so LR Fellner. In Bezug auf die Mehrwertsteuer-Forderung verwies der Katastrophenschutzreferent abermals auf die gestiegenen Kosten: „Das Land Kärnten investiert im Jahr 2024 rund 52 Mio. Euro im Bereich Hochwasserschutz. Alleine hiervon gingen rund 8,6 Mio. Euro an das Finanzministerium. Fellner: „Unser Vorschlag ist hier ganz konkret, dass Gemeinden bzw. Ländern sowie den Einsatzorganisationen bei Anschaffungen für den Katastrophenschutz und der Sicherheitsinfrastruktur der Umsatzsteueranteil als zweckgebundener Zuschuss refundiert wird.“
„politisches Kleingeld“
Auch für Team Kärnten-Chef Gerhard Köder sei es „völlig unverständlich, warum der Staat beispielsweise für die Anschaffung von Einsatzgeräten bei der Feuerwehr Mehrwertsteuer verlangt und damit den Preis in die Höhe treibt“, teilte dieser in einer Aussendung mit. Dem Vorstoß entgegnete der Oberkärntner Nationalrat Gabriel Obernosterer (ÖVP) damit, dass sich der Bund „längst intensiv mit den Herausforderungen im Katastrophenschutz auseinandergesetzt“. Die EU-Richtlinien zur Mehrwertsteuer würden eine derartige Ausnahme nicht erlauben. Die Kärntner Regierung, bzw. die Politiker würden die Unwetterkatastrophe nutzen, um „politisches Kleingeld zu waschen“, so Obernosterer
Zweite Länderkonferenz in Spittal
Kaiser ging auch auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der Steiermark und dem Burgenland im Bereich des Katastrophenschutzes ein. „Wir haben beschlossen, notwendige Gerätschaften gemeinsam anzukaufen und auch die Ausbildung gemeinsam zu organisieren“, so Kaiser. Außerdem kündigte der Landeshauptmann nach der 2. gemeinsamen Konferenz der Landesregierung von Kärnten und der Steiermark diese Woche auch eine weitere gemeinsame Konferenz noch in diesem Jahr zwischen Kärnten und Tirol in Spittal an der Drau an. „Unser Ziel ist es, über Partei- und Landesgrenzen hinweg Synergien zu schaffen“.
Katastrophenfonds des Bundes nun 1 Milliarde
Die Bundesregierung beschloss hingegen in ihrer gestrigen letzten Sitzung vor der Nationalratswahl eine Aufstockung des Katastrophenfonds von rund 600 Mio Euro auf eine Milliarde Euro. Aufgestockt wurde auch der Wohnschirm auf 40 Mio Euro, der bei sozialen Härtefällen abgerufen werden kann.
