Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann

„Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“ – so lautet die Formel, mit der Kärntens neuer Landeshauptmann Daniel Fellner heute, Dienstag, im Kärntner Landtag auf die Verfassung angelobt worden ist. 22 Abgeordnete von 34 anwesenden Abgeordneten haben Fellner entsprechend den Vorgaben der Verfassung gewählt, keine der 34 abgegebenen Stimmen war ungültig. Dieser parlamentarische Akt markiert den Abschluss des geordneten Übergangs an der Landesspitze nach dem Rücktritt von Peter Kaiser.

Lendorfer Bürgermeisterin in der Regierung

Fellners Aufstieg an die Landesspitze war nicht der einzige Akt des heutigen Tages: Gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlage hat der Kärntner Landtag auch die ehemalige Bürgermeisterin in Lendorf, Marika Lagger-Pöllinger, zur neuen Landesrätin gewählt. Sie erhielt 22 Stimmen. 34 Abgeordnete gaben ihre Stimmen ab, eine Stimme war ungültig. Auch Lagger-Pöllinger leistete vor den Abgeordneten und dem Landtagspräsidenten das feierliche Gelöbnis auf die Landesverfassung. Ihr Ersatzmitglied in der Landesregierung ist die Abgeordnete Ruth Feistritzer, sie erhielt 21 von 34 Stimmen (keine ungültig).

Morgen, 8. April, wird der neue Landeshauptmann Daniel Fellner im Beisein seiner Familie - seiner Frau, den gemeinsamen drei Söhnen und seinen Eltern - von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg auf die Bundesverfassung angelobt. Am Donnerstag, in seiner ersten Regierungssitzung als LH wird Fellner die neue Landesrätin, Marika Lagger-Pöllinger, angeloben.

Blick auf die EU

Für den gebürtigen Lavanttaler Fellner ist seine Landeshauptmann-Aufgabe ein „Lotto Sechser“, wie er sagt: „Kärnten ist ein großartiges Land, aber ich habe oft den Eindruck, dass wir das selbst zu wenig hervorheben“, meint Fellner anlässlich seines Aufstieges an die Landesspitze. Den Stolz auf das Bundesland möchte er wieder stärker ins Bewusstsein rücken – eine der selbstgestellten Aufgaben des neuen Landeshauptmanns, der auch ein Verfechter der europäischen Idee ist: „Unsere Vorfahren, unsere Urgroßväter, Großväter haben für ein ungeteiltes Kärnten gekämpft. Wir müssen jetzt für ein ungeteiltes Europa kämpfen“. Fellner wird in der Landesregierung auch die EU-Agenden übernehmen.

„Es wird laut werden, wenn nötig“

Umfassend sind auch die Referate, die Fellner in der Kärntner Landesregierung übernehmen wird. So wird er als Landeshauptmann für die Landesamtsdirektion, für die Bereiche Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung inklusive Beteiligungen, internationale Angelegenheiten, Volksgruppen, Digitalisierung, Katastrophenschutz, Flüchtlingswesen und Integration sowie Sport zuständig sein. Die strategische Landesentwicklung und das Personal wird er gemeinsam mit LH-Stv. Martin Gruber verantworten. Fellner stellt außer Zweifel, dass er einen neuen Weg in der Arbeitsweise und Kommunikation beschreiten wird: „Es wird laut werden, wenn es notwendig ist. Wenn etwas ungerecht ist, spreche ich das klar und direkt an.“ Verpflichtet fühle er sich ausschließlich der Kärntner Bevölkerung. Seine Arbeitsweise werde sich von der Kaisers unterscheiden, aber er werde „auf dem aufbauen, was geschaffen wurde: auf stabilen Beziehungen, auf Vertrauen und auf den großartigen Beziehungen mit unseren Nachbarn und in Europa“.

Landtag fast vollzählig

Die 36 Abgeordneten, die das Volk im Zuge einer Landtagswahl direkt wählt, gehören dem Landtagsklub der SPÖ mit 15 Abgeordneten, dem FPÖ Klub mit 9 Abgeordneten, dem ÖVP Klub mit 7 Abgeordneten und dem TKK mit 5 Abgeordneten an. Kraft der Verfassung wählt der Landtag die Mitglieder der Landesregierung und den Landeshauptmann. Der Landeshauptmann wird bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Heute anwesend waren 34 Abgeordnete.