Ein „sportliches“ Programm mit 29 Punkten stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in Spittal. Eines der Hauptthemen war der Budget-Vorschlag für das kommende Jahr 2024. Rund 3,8 Mio Euro werden in den Spittaler Stadtkassen fehlen.
Bei der letzten Sitzung des Jahres führte Vize-Bgm. Angelika Hinteregger den Vorsitz, Bgm. Gerhard Köfer verfolgte die Sitzung krankheitsbedingt via Livestream mit. Die Stadträte hielten ihre Berichte kurz, man kam rasch zum Finanziellen. Ein Zuckerschlecken war die Budgeterstellung in der „Lieserstadt“ diesmal bestimmt nicht. „Man geht von einem Minus von 3,8 Mio Euro aus“, begann Finanzreferent Vize-Bgm. Willi Koch seinen Budgetvortrag. Grund dafür sei nicht, dass die Stadtgemeinde schlecht gewirtschaftet hat, der Grund liegt für Koch „überwiegend“ beim Land Kärnten. Die Zahlungen der Gemeinden an das Land sind massiv gestiegen, Spittal müsse heuer um rund 2 Mio Euro mehr an das Land abliefern. Im Jahr 2024 werden die Transferleistungen rund 16,7 Mio Euro betragen, was rund ein Drittel des operativen Haushaltes der Stadtgemeinde ausmacht. Neben den Belastungen durch die Umlagen stiegen auch weitereen, wie z. B. der Pensionsfond für ehemalige Gemeindemitarbeiter oder die Personalkosten. Diese machen im kommenden Jahr rund 11 Mio Euro aus, es gab eine Anpassung der Gehälter um 9,15 %. „Alles wird teurer, eine schwierige Zeit“, meinte Koch.
Kommunalsteuer-Hoch
Erfreulich hingegen die Entwicklung der Kommunalsteuer, erbracht durch die Spittaler Betriebe. Diese sei „heuer das erste Mal so hoch wie noch nie“ und wird im kommenden Jahr voraussichtlich 9,2 Mio Euro in die Stadtkassen bringen. Besonders den großen Betrieben wie Recyclingtech Lindner, dem Wärmepumpenhersteller iDM und der Pharmafirma Proctor & Gamble, die stetig investieren, sei dies zuzuschreiben, so der Finanzreferent. Zum Vergleich: 2021 betrugen die Einnahmen durch die Kommunalsteuer laut ehemaligen Finanzreferenten Christian Klammer noch 7,1 Mio Euro.
Zwei Gegenstimmen
Die Gemeinderäte zeigten vor dem Beschluss durch die Bank Verständnis für die Situation. Johannes Tiefenböck von den Grünen sieht jedoch die Ziele seiner Fraktion nicht verfolgt, deshalb sei es „schwer über einen weiteren Vertrauensvorschuss nachzudenken“. Kritik und keine Zustimmung kam auch von Ludwig Gasser (NEOS), der meinte, dass in Bereichen wie Stadtmarketing und Gartenanlagen der Rotstift zu wenig angesetzt wurde. Lukas Gradnitzer (ÖVP) sprach sich für eine strikte Haushaltsplanung für das kommende Jahr aus, erteilte aber die Zustimmung, ebenso wie LA Christoph Staudacher von der FPÖ-Fraktion. Staudacher sieht die Gründe für das große Budget-Minus ebenfalls beim Land Kärnten. Die Landesumlage müsse fallen, was der Stadtgemeinden 2 Mio Euro bringen würde. Er kündigte eine entsprechende Initiative im Landtag an. Für Friedrich Lammbauer (Team Kärnten) trage das Budget eine „soziale, nachhaltige und wirtschaftsfreundliche Handschrift“. Roland Mathiesl (SPÖ) hält den Voranschlags-Entwurf für „verbesserungsfähig“. Es bleibe kaum Spielraum für investive Maßnahmen. Der Leiter der Finanzabteilung, Mag. Michael Gaggl, fasste die Budgetsituation so zusammen: „Es ist der Wunsch aller Referenten zu investieren. Das Problem aktuell ist aber, dass der laufende Betrieb unter den Voraussetzungen, die wir jetzt haben, gefährdet ist. 3,8 Mio Euro Minus im Haushalt lassen es nicht zu, dass wir weitere Belastungen aufnehmen. Mit anderen Rahmenbedingungen wird es vielleicht wieder möglich sein“. Investitionen tätigt die Stadt Spittal 2024 überwiegend in die Infrastruktur wie die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, wobei weitere Projekte in diesem Bereich aufgrund der hohen Zinsen auf ihre Finanzierbarkeit zu prüfen sind. Der Budget-Vorschlag 2024 wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.
